Bild: Rathaus Rüsselsheim am Main
 

Die Ortsgerichtsmitglieder werden auf Vorschlag der Stadt Rüsselsheim am Main von der Direktorin des Amtsgerichtes Rüsselsheim für die Dauer von 10 Jahren ernannt. Die Amtszeit kann auf fünf Jahre begrenzt werden, wenn die / der Vorgeschlagene bereits das 65. Lebensjahr erreicht hat (§ 7 Abs. 1 Ortsgerichtsgesetz). 

Die Mitglieder der Ortsgerichte werden von der Stadtverordnetenversammlung in schriftlicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Wenn niemand widerspricht, kann die Wahl auch per Akklamation erfolgen. Es sind jeweils die Personen gewählt, auf die mehr als die Hälfte der Stimmen der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter entfallen (§ 7 Abs. 2 Ortsgerichtsgesetz). 

Ortsgerichte sind Hilfsbehörden der Justiz. Ihnen obliegen die durch das Ortsgerichtsgesetz näher bezeichneten Aufgaben auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Schätzungswesens. Für jedes Ortsgericht werden eine Ortsgerichtsvorsteherin/ ein Ortsgerichtsvorsteher und vier Ortsgerichtsschöffinnen/Ortsgerichtsschöffen bestellt.

Bei der Stadt Rüsselsheim am Main ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt für das Ortsgericht Rüsselsheim III (Bauschheim) das Ehrenamt zu besetzen:

Ortsgerichtsschöffin / Ortsgerichtsschöffen

Ihr Aufgabengebiet wird im Wesentlichen folgende Bereiche umfassen:

  • Beglaubigung von Unterschriften und Abschriften öffentlicher oder privater Urkunden
  • Erteilung von Sterbefallanzeigen an das Amtsgericht
  • Sicherung des Nachlasses
  • Schätzung von Immobilien und Grundstücken

 

Sie überzeugen uns mit:

Zu Ortsgerichtsmitgliedern dürfen nur Personen ernannt werden, die allgemeines Vertrauen genießen sowie lebenserfahren und unbescholten sind. Sie sollten mit der Schätzung von Grundstücken vertraut sein.

Ortsgerichtsmitglieder können nicht Personen sein, die 

  • ihren Wohnsitz im Bezirk des Ortsgerichtes nicht oder nicht mehr haben
  • die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausüben
  • als Rechtsanwalt oder Notar zugelassen sind.

Im Dienst befindliche Richter sowie Beamte im Justizdienst, deren berufliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Aufgaben des Ortsgerichtes steht, sollen nicht zu Ortsgerichtsmitgliedern ernannt werden.

Ortsgerichtsmitglieder sind Ehrenbeamte. Ehrenbeamte müssen gemäß § 31 Gerichtsverfassungsgesetz die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Fachbereich/Amt:Bürgerservice und Wahlen
Arbeitsort:Rüsselsheim am Main
Arbeitsbeginn:ab sofort

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, welche die o. g. Voraussetzungen erfüllen, werden gebeten, sich bis zum 19. Dezember 2022 beim Magistrat der Stadt Rüsselsheim am Main, Fachbereich Bürgerservice und Wahlen, Geschäftsstelle der Ortsgerichte, Marktplatz 4, 65428 Rüsselsheim am Main unter dem Stichwort „Ortsgericht Rüsselsheim III (Bauschheim)“schriftlich mit Lebenslauf zu bewerben.

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